Eine gute Demokratie hält Populisten aus. Wichtig ist es, sich zu wehren, wenn die Hand an der Demokratie anlegen wollen. So schätze ich auch unsere deutschen und österreichischen Bürger ein. Ein polnisches, ungarisches oder türkisches System wäre hier wohl schwerer zu installieren.
Es wäre hier nicht nur schwerer, sondern unmöglich zu installieren, denn unser Grundgesetz ist über seine Ewigkeitsklausel (Artikel 79, Absatz 3) extrem wehrhaft und deshalb können, auf demokratischem Wege, gleich durch welche Mehrheiten, etliche Artikel, die für unsere Demokratie essentiell sind, niemals außer Kraft gesetzt werden.
In Österreich war immerhin, wenn auch nur kurzzeitig und mit jede Mengen Skandalen behaftet, die FPÖ Regierungspartei auf Bundesebene. Versuche, diese Regierungsbeteiligung als Sprungbrett für einen Umsturz der demokratischen Ordnung zu nutzen, gab es keine.
Deshalb (und nicht nur deshalb) sind auch die immer wieder zu lesenden Vergleiche der AfD mit der NSDAP absoluter Blödsinn und diese ständige "Die NSDAP kam ja auch auf demokratischem Weg zur Macht, schaut mal in die Geschichtsbücher" absolut nicht haltbar.
Man sollte, bevor man sich so äußert mal die Verfassung der Weimarer Republik mit unserem heutigen Grundgesetz vergleichen, die Rahmenbedingungen, nicht nur in Hinblick darauf, sind gänzlich andere.
Der Vergleich verbietet sich auch noch aus ganz anderen Gründen. Wer wirklich denkt, die AfD sei eine Nachfolgerin der NSDAP verharmlost die NSDAP und übertreibt ganz gewaltig bzgl. der AfD.
Ja, die AfD ist rechts, durchaus auch rechtspopulistisch, aber die Bezeichnung "Nazis" trifft schlicht und ergreifend nicht zu - nicht ohne Grund widersetzt sich, wie gerade wieder vom Präsidenten des Bundesverfassungschutzes Maaßen geäußert, das Bundesamt für Verfassungschutz einer Beobachtung der AfD und sieht entsprechende Forderungen als vor allem parteitaktisch begründet an.
Eine Dämonisierung der AfD bringt auch niemandem etwas, man kann sich mit ihr nur demokratisch auseinandersetzen.
Ich bin deshalb gegen eine Dämonisierung der AfD, weil das die Partei eher weiter nach rechts treibt, bei allerdings mit Sicherheit einem nicht schnellen Einbrechen der Stimmanteile.
Das führt am Ende dazu, dass sie wirklich zu der radikalen Partei wird, zu der sie immer geredet wird, die sie aber in meinen Augen (noch) nicht ist.
Aktuell ist sie meiner Meinung nach rechtskonversativ mit nationalistischen Tendenzen.
Unter Lucke, Henkel und Starbatty hätte sie rechtsliberal sein können (was durchaus meiner eigenen politischen Richtung entspricht und was in meinen Augen auch im demokratischen Spektrum der BRD deutlich fehlt).
Aber, wenn es schon keine rechtsliberale Partei mehr sein kann, dann habe ich lieber eine rechtskonversative Partei in den Parlamenten, als eine rechtsradikale (zu der sie durchaus werden wird, wenn man weiter wir bisher mit ihr umgeht) und deshalb ist es fast noch wichtiger, zu verhindern, dass die AfD rechtsradikal wird, als in irgendeiner Weise zu denken, man könnte sie auf nicht demokratischem Wege "ausschalten".
Eine Dämonisierung führt aber genau dazu. Durch ein Gefühl des ausgegrenzt Werdens, was zu in der Folge sowohl zu einem "schließt die Reihen" als auch einer weiteren Abgrenzung von konservativen Positionen durch einen weiteren Rechtsruck führen könnte (und wahrscheinlich wird), könnten wir bald eine radikale Partei mit 15-18% im Bundestag haben etc. - DAS wäre dann wirklich eine Katastrophe.
Wir sollten auch nicht vergessen, dass grundsätzlich nicht verwerflich ist, politisch rechts zu sein, so lange man sich im demokratischen Spektrum aufhält, genauso wenig, wie (demokratisch) links zu sein. Nur radikal sollte es nicht werden.
Meiner Meinung nach zeigt da übrigens die Linke nicht weniger kritische Tendenzen, als die AfD, nur von der anderen Seite und weniger populistisch ist sie in weiten Teilen auch nicht, in manchen Teilen ist sie sogar mit großer Wahrscheinlichkeit radikaler.
Sie akzeptiert immerhin unter ihrem Dach bis heute Gruppierungen wie CubaSi, die Kommunistische Plattform oder auch Marx21, Gruppierungen, die teils offen das Überwinden unseres politischen Systemes fordern, teil stalinistsich, teils trotzkistisch (Marx21) sind - und mit Sarah Wagenknecht gibt es hier sogar eine Führungsperson, die ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform (einer immerhin als unter massiver Beobachtung des Verfassungsschutzes stehenden Gruppierung und das zurecht), nach eigener Aussage, nicht aufgegeben hat, sondern nur ruhen lässt, so lange sie eine Führungsposition inne hat - eine Distanzierung von Radikalen sieht für mich anders aus. Nebenbei war sie auf Hauptrednerin auf dem diesjährigen Rosa-Luxemburg-Kongress und hat nicht widersprochen, als beim selben Kongress ganz offen zur finanziellen Unterstützung für linke Rebellen aufgerufen wurde und ein linker Terroristenführer aus der Ukraine per Skype zugeschaltet wurde.
Wer sowas widerstandlos akzeptiert, sollte sich auch nicht über Verbindungen wie der der AfD zu den Deppen von Pegida aufregen.