Diese Schiedsgerichte sind ja aber nichts neues.
Die EU hat schon mit 29 anderen Staaten sowie Staatenbünden entsprechende Vereinbarungen.
Deutschland hat in einem bilateralen Vertrag eine entsprechende Regelung 1959 zum ersten Mal getroffen - mit Pakistan, auf Initiative Deutschlands, das war quasi die Erfindung dieser Form von Schiedsgerichten in Wirtschafts- und Handelsabkommen.
Wer hats in der Form also erfunden? Die Schwei... ähhh... die Deutschen.
Deutschland bzw. deutsche Unternehmen, deutsche Behörden etc. sind weltweit übrigens auch diejenigen, die solche Schiedsgerichte öfter, als jedes andere Land dieser Welt anrufen.
Die Idee dahinter ist auch nicht unsinnig. Vor der Einführung der Schiedsgerichte war es üblich, dass man es in solchen Veträgen so regelte, dass entweder im Land des Klägers oder des Beklagten ein Gericht entscheiden musste, je nach Ausformulierung des jeweiligen Vertrages.
Dabei bestand aber die Gefahr, dass diese Gerichte, gemeinsame gab es ja nicht, weil jedes Land oder jeder Staatenbund sein eigenes Justizsystem hatte, im Interesse ihres eigenen Landes parteiisch entscheiden würden.
Besondere Risiken sah man dabei dann (ok, das wäre jetzt weder bei CETA und noch bei TTIP in einem der beteiligten Länder der Fall), wenn einer der Vertragspartner ein autoritäres Regime gehabt hätte, bei der das Regime die Justiz kontrolliert.
Jetzt könnte man sagen "dann eben keine Freihandelsabkommen [o.ä.] mit solchen Staaten schließen" - aber was macht man dann, wenn Staaten vorher demokratisch waren oder zumindest partiell demokratisch und sich später in eine autoritäre Richtung entwickeln? Einfach alle Abkommen kündigen kann man dann auch nicht ohne Probleme, denn die Verträge werden in der Regel ja mit den Staaten dauerhaft und nicht mit einem Regime auf dessen Regierungszeit geschlossen.
Bestes Beispiel ist aktuell die Türkei, die sich von einem Staat, der zumindest in vielen Bereichen demokratische Institutionen hatte jetzt wieder hin entwickelt zu einem autoritären islamischen Staat - wie wäre wohl die Situation, bei Streitigkeiten, die direkt von einem in der Türkei angesiedelten und von Erdogan kontrollierten Gericht entschieden werden würden.
Auf eine Regelung "Es ist immer ein Gericht in dem Staat zuständig, der gerade demokratischer und rechtsstaatlicher ist" wird sich kein Land einlassen
Bzw. werden auch autoritäre Staaten kaum von sich selbst sagen "Wir sind undemokratisch und widersprechen in unserem ganzen Tun jeder Rechtsstaatlichkeit, als entscheiden wir die Klage gegen uns besser vor einem deutschen Gericht".
Welche besseren Alternativen gäbe es also bei solchen bi- oder multilateralen Verträgen mit voneinander unabhängigen Justizsystemen zu Schiedsgerichten?
In mein Land kommt keiner, ich darf überall hin? Soll ich mal erzählen, wie das Einreisen in die DDR so war? 
), dann geht das mit Erschwernissen ja mal üüüüberhaupt nicht... aha 
